AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. 3kleindesign, Inh.Birgit Klein.
gültig ab 01.05.2018
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von 3kleindesign, Inh. Birgit Klein, nachstehend „Auftragnehmerin“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt, v.a. für die Leistungsbereiche Webdesign, Webhosting, Support sowie Graphikdesign.
1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Auftragnehmerin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGB’s haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Ist der Kunde Unternehmer gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Auftragnehmerin absenden. Ist der Kunde Verbraucher, gelten sie erst ab dem Eingang einer die Änderung akzeptierenden Erklärung des Kunden.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Nimmt ein Neukunde mit der Auftragnehmerin wegen eines Auftrags Kontakt auf, erfolgt in der Regel eine persönliche Besprechung. Die Auftragnehmerin übersendet sodann das bereits von ihr unterzeichnete Angebot, in dem u.a. sämtliche von ihr zu erbringende Leistungen, der vom Kunden dafür zu zahlende Preis und der Zeitraum für die Erbringung der Leistung genannt sind.
Der Vertrag zwischen Neukunde und Auftragnehmerin kommt mit Eingang des vom Kunden gegengezeichneten Angebots bei der Auftragnehmerin (Original, Fax oder E-Mail) zustande.
2.2. Bei Bestandskunden kann der Vertrag auch durch Übersendung einer Auftragsbestätigung auf eine mündliche oder per E-Mail übersandte Anfrage geschlossen werden.
3. Datenschutz
3.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen des Vollzugs des Vertrages an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
3.2 Die gespeicherten Daten und die Kenntnisse über den Kunden und sein Unternehmen, welche der Auftragnehmerin im Rahmen seines Auftrages erfährt, werden vertraulich behandelt.
Datenschutzerklärung einsehbar unter: https://www.3kleindesign.one/datenschutzerklaerung
4. Urheberrecht
Das Urheberrecht auf alle durch die Auftragnehmerin erstellte Arbeiten (auch Entwürfe) verbleibt bei der Auftragnehmerin. Sie dürfen ohne Einwilligung der Auftragnehmerin nicht verändert oder nachgeahmt werden. Der Kunde ist berechtigt, die von der Auftragnehmerin erstellten Arbeiten im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte ist nur mit Einwilligung der Auftragnehmerin zulässig.
5. Haftung
5.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die Auftragnehmerin wird von dem Kunden getragen. Die Kundin weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Rechtsdienstleistungen erbringt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
a) die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
b) Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
c) Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
d) Prüfpflichten bei Linksetzung;
e) Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
f) Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
g) Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter;
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verletzung dieser Pflichten begründen.
5.2 Erachtet die Auftragnehmerin für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung von dritter Seite für erforderlich, so trägt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.
5.3 Die Auftragnehmerin haftet dem Kunden für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind, und bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit entstehen, haftet die Auftragnehmerin für sich und ihre Erfüllungsgehilfen auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
5.4 Im Falle der Haftung wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf einen Betrag in Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts (Webhosting), bzw. maximal die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistung (Webdesign, Graphikdesign).
5.5 Der Auftragnehmerin haftet nicht über eine Platzierung der Website auf Suchmaschinen.
II. Webdesign
6. Daten – Rechte Dritter
6.1. Der Kunde liefert alle Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), welche zur Erstellung der Website notwendig sind, in digitaler Form. Sind Vorlagen des Kunden erst in eine digitale Form zu überführen, wird dies als Mehrkosten berechnet.
6.2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei von Rechten Dritter sind und die Verwendung nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- oder Kennzeichenrechte und das “Recht am eigenen Bild” verstößt. Er versichert, dass er ggf. an den von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) ein entsprechendes Nutzungsrecht hat und das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde versichert weiter, dass die von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) nicht gegen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich Jugendschutz und Wettbewerb, verstoßen und in die Website aufzunehmende Links auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind.
6.3 Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos etc.) auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Sie behält sich jedoch vor, bis zum Nachweis des Gegenteils durch den Kunden die vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), deren Inhalte sie rechtlich für bedenklich hält, nicht zu verwenden.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, v.a. im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Der Kunde stellt die Auftragnehmerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei. Über das Bekanntwerden von etwaigen Rechtsverletzungen oder informiert der Kunde den Auftragnehmerin umgehend.
7. Daten – Verlust
Im Falle eines Verlustes der vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) kann die Auftragnehmerin nur haftbar gemacht werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut an die Auftragnehmerin zu übermitteln, unentgeltlich, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet alle notwendige Daten für die Erstellung der Website (Texte, Bilder, Videos, etc.) innerhalb von 3 Werktagen nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verlängert sich der im Vertrag genannte Leistungszeitraum um die Zeit der Verzögerung.
8.2 Die Abnahme der erbrachten Leistung hat vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Bekanntgabe durch die Auftragnehmerin zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet die Leistungen der Auftragnehmerin vor dem Ende des im Vertrag genannten Zeitraums anzunehmen und zu bezahlen, wenn die Erstellung der Website früher als vorausgesehen im Vertrag ausgeführt ist.
9. Preise und Zahlungen
9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Höhe des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
9.2 Bei Aufträgen, welche einen Rechnungsbetrag von 500 € überschreiten, können Teilrechnungen erstellt werden. Bei Aufträgen, welche einen Rechnungsbetrag von 1.000 € überschreiten, kann ein Vorschuss i.H.v. 25% gefordert werden. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, behält sich der Auftragnehmerin vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
9.3 Bei Zahlungsverzug kann die Auftragnehmerin Verzugszinsen in Höhe von 6%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen.
9.4 Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail verschickt werden können.
III. Domainbereitstellung
Für den Fall, dass über die Auftragnehmerin auch Domains oder Webspace bezogen werden gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
10.1 Der Gegenstand eines Domain-/Hostingvertrages ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern und /oder das Bereitstellen einer Domain.
10.2 Die genauen Spezifikationen der Leistungen werden in einer separaten Beschreibung dargelegt.
10.3 Der Domain-/Hostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Datum der Registrierung der Domain.
10.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens aber nach einer Vertragslaufzeit von drei Monaten. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
10.5 Sollte es bei der Nutzung des Servers dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde die Auftragnehmerin von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
10.6 Der Kunde ist verpflichtet mit den Zugangsdaten dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.
10.7 Als Dritte dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Serverzugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
10.8 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
10.9 Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich und von jeder Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde der Auftragnehmerin Daten übermittelt, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Falle des Datenverlustes bei der Auftragnehmerin, übermittelt der Kunde seine Daten nochmals unentgeltlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf den Servern. Sollte der Kunde regelmäßige Backups seitens der Auftragnehmerin wünschen, so kann er dieses entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne, dass der Auftragnehmerin die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern dient lediglich zur weiteren Sicherheit für den Kunden.
10.10 Die schriftlichen Registrierungsbedingungen (DENIC Domainbedingungen) werden bei Vertragsschluss ausgehändigt der Erhalt ist vom Kunden schriftlich zu bestätigen.
IV. Graphikdesign
11. Im Falle eines Auftrages bezüglich Graphikdesign (z.B. Visitenkarten, Flyer, Briefpapier) erfolgt ein Druck erst nach einer Freigabe des Musters durch den Kunden. Der Auftragnehmerin haftet für den Fall der Ausführung der Arbeiten entsprechend dem freigegebenen Muster nicht für Fehler.
V. Schlußbestimmungen
12. Eigenwerbung
12.1 Der Auftragnehmerin ist berechtigt einen Erstellungsvermerk auf der Website des Kunden zu platzieren.
12.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites oder Grafiken bei Bedarf als Referenz ausgestellt werden dürfen (z.B. auf der Firmenwebsite des Auftragnehmerin oder in Galerien).
13. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Auftragnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Pirmasens.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann die Auftragnehmerin ausschließlich am Gerichtsstand Pirmasens verklagt werden.
14. Sonstige Nebenbestimmungen
14.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
14.2 Beide Parteien vereinbaren neben den klassischen Kommunikationswegen den Weg über E-Mail.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich zulässig, dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
Ende
___________________________________________